Sozialrecht Recht bekommen und durchsetzen

Insolvenzforderung

Anmeldung

Anmeldefrist laut Eröffnungsbeschluss (§ 28 InsO)

 

Insolvenzgeld

Antrag bei der Arbeitsagentur

2 Monate nach - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Abweisung des Antrags mangels Masse - Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit (§ 324 Abs. 3 SGB III)

 

Massenverbindlichkeiten (Insolvenz)

Geltendmachung

Tarifliche Ausschlussfristen

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Pressemitteilung Nr. 64/12 (Quelle BAG Pressemitteilung) Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) [...] Read the rest of this entry »

Terminvorschau Nr. 39/12

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Juli 2012 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden; davon drei nach mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.30 Uhr – B 13 R 26/10 R – Dr. A. ./. DRV Bund

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Er hatte als Soldat auf Zeit das Medizinstudium sowie die Weiterbildung zum HNO-Arzt absolviert; seit Juni 1981 ist er Mitglied der Bayerischen Ärzteversorgung. In den Jahren 1987 bis 1989 war er zur Facharztausbildung an die Universitäts-HNO-Klinik Mainz abkommandiert. Im Zeitraum von März 1987 bis Mai 1989 wurden für ihn Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung aufgrund zusätzlich erzielter Entgelte für Nachtdienste abgeführt. Nach Beendigung seiner Bundeswehrzeit im Jahre 1994 ist die Nachversicherung für den Kläger bei der Bayerischen Ärzteversorgung durchgeführt worden.

Aufgrund eines Kontenklärungsverfahrens wurde er auf die in den Jahren 1987 bis 1989 entrichteten Pflichtbeiträge aufmerksam. Seinen Antrag vom Februar 2007, ihm die entsprechenden Beiträge zu erstatten, lehnte die Beklagte ab. Hingegen hat das SG sie verurteilt, die Beiträge zu erstatten; das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Dem Kläger stehe der Beitragserstattungsanspruch nach § 210 SGB VI zu, weil er als niedergelassener Arzt nicht versicherungspflichtig sei; er habe auch kein Recht zur freiwilligen Versicherung, denn bei ihm lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI vor. Ein entsprechender Antrag sei im Antrag auf Beitragserstattung enthalten gewesen. Als von der Versicherungspflicht Befreiter könne sich der Kläger jedoch nicht freiwillig versichern, weil er nur für 27 Monate Pflichtbeiträge entrichtet und nicht, wie erforderlich, die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten erfüllt habe.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision trägt die Beklagte vor, dass die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nicht gegeben seien, weil der Kläger nach dem klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ein Recht zur freiwilligen Versicherung habe. Er sei als selbstständiger Arzt nicht in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, sodass er hiervon auch nicht befreit werden könne.

SG Koblenz – S 6 R 802/07 - LSG Rheinland-Pfalz – L 4 R 388/08 -

2) 11.15 Uhr – B 13 R 81/11 R – M. ./. DRV Bund

Der Kläger wendet sich gegen eine rückwirkende Minderung seiner Rente wegen Hinzuverdienstes.

Er erhielt seit 1.4.2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung, zunächst auf Zeit. Im November 2006 zahlte ihm sein Arbeitgeber ein anteiliges Weihnachtsgeld iHv ca € 1600. Die Beklagte rechnete dies als Hinzuverdienst für diesen Monat an und forderte eine Überzahlung iHv ca € 270 zurück.

Die Klage hatte Erfolg; das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, beim Kläger habe im November 2006 zwar noch ein (ruhendes) Arbeitsverhältnis, aber kein Beschäftigungsverhältnis mehr bestanden. Zahlungen nach Ende der Beschäftigung für Zeiten vor dem Rentenbeginn seien jedoch nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie vertritt die Meinung, die Zahlung vom November 2006 stelle iS des § 96a SGB VI Arbeitsentgelt aus einer – wenn auch nicht ausgeübten – Beschäftigung dar.

SG Regensburg – S 15 R 4280/09 - Bayerisches LSG – L 14 R 912/10 -

3) 12.00 Uhr – B 13 R 17/11 R – A. ./. DRV Berlin-Brandenburg

Die Klägerin, polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen, begehrt Regelaltersrente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Ihren entsprechenden Antrag vom Juni 2003 lehnte die Beklagte ab. Für die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten vor 1990 sei nach wie vor das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung von 1975 maßgebend. Nach diesem sei jedoch für Rentenleistungen an in Polen lebende Versicherte allein der polnische Rentenversicherungsträger zuständig. Im Übrigen bestehe auch unabhängig davon kein Anspruch nach dem ZRBG, weil etwaige Ghetto-Beitragszeiten regelmäßig bereits nach innerstaatlichem polnischen Recht als Versicherungszeiten berücksichtigt würden.

Klage und Berufung der Klägerin hatten keinen Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, nach den für die Klägerin weiter geltenden Bestimmungen des Abkommens von 1975 und dem ihnen zugrunde liegenden Eingliederungsprinzip sei für sie ausschließlich der polnische Rentenversicherungsträger zuständig. Rechte oder Ansprüche gegen einen deutschen Träger bestünden nicht. Diese Rechtslage bestehe auch nach dem Beitritt Polens zu den Europäischen Gemeinschaften fort und widerspreche dem Grundgesetz nicht.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Die Klägerin trägt vor, wenn sie von Rentenansprüchen nach dem ZRBG ausgeschlossen sei, verstoße dies gegen das Grundgesetz (Art 3, 14 und 20) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (Art 14). Sie habe das gleiche Verfolgungsschicksal erlitten wie alle anderen Verfolgten des Nationalsozialismus, die sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten hätten und dort einer Beschäftigung nachgegangen seien.

SG Berlin – S 21 RJ 255/04 - LSG Berlin-Brandenburg – L 30 R 174/08 -

B. Ohne mündliche Verhandlung

4) – B 13 R 85/11 R – S. ./. DRV Bund

Hier geht es um eine ähnliche Fallgestaltung wie im Fall 2. Auch hier wendet sich die Beklagte gegen Urteile der Vorinstanzen, die nachträgliche Einmalzahlungen des Arbeitgebers während des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit nicht als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet haben.

SG Potsdam – S 48 R 276/09 - LSG Berlin-Brandenburg – L 22 R 271/10 -

5) – B 13 R 105/11 R – K. ./. DRV Bayern Süd

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit der diese ca € 860 an überzahlter Witwenrente zurückfordert.

Die in Kroatien lebende Mutter der in Deutschland wohnhaften Klägerin bezog Witwenrente; sie verstarb Ende August 2005. Die Beklagte konnte die Rentenzahlung jedoch erst einstellen, nachdem noch die Rente für September und Oktober 2005 auf das kroatische Konto der Mutter der Klägerin gezahlt worden war. Ein Versuch der Beklagten, das Geld von der kroatischen Bank zurückzufordern, scheiterte; die Bank teilte mit, dass die Beträge am Bankautomaten abgehoben worden seien. Laut kroatischem Erbschein sind die Klägerin sowie ihr in Kroatien lebender Halbbruder Erben ihrer Mutter. In getrennten Bescheiden forderte die Beklagte die überzahlte Rente iHv ca € 860 von beiden zurück. Während der an den Halbbruder der Klägerin gerichtete Bescheid nicht angefochten wurde, wehrte diese sich gegen den an sie ergangenen Bescheid.

Ihre Klage hatte Erfolg; das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar bestehe nach § 118 Abs 4, letzter Satz SGB VI iVm § 50 SGB X uU ein Anspruch gegen den Erben auf Erstattung nach dem Tode des Erblassers überzahlter Rente. Vorrangig seien jedoch die in § 118 Abs 4 S 1 SGB VI genannten Personen (unmittelbare bzw mittelbare Empfänger der Geldleistung oder Personen, die über den entsprechenden Betrag verfügt haben) in Anspruch zu nehmen. Diese Reihenfolge habe die Beklagte nicht beachtet. Sie habe vor Inanspruchnahme der Klägerin als Erbin keinen Versuch unternommen, vom Empfänger oder Verfügenden die Rückerstattung der überzahlten Rentenbeträge zu verlangen. Auch gegenüber dem Bruder der Klägerin habe die Beklagte ihren Anspruch lediglich auf § 118 Abs 4 letzter Satz SGB VI gestützt.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt vor, ein Rangverhältnis der vom LSG behaupteten Art bestehe nicht.

SG Frankfurt – S 16 R 733/06 - Hessisches LSG – L 2 R 79/10 -

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Terminbericht Nr. 45/12 (zur Terminvorschau Nr. 45/12)

Die Revision des Klägers hat Erfolg gehabt. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes und des SG sind die vom Kläger im Bemessungszeitraum entrichteten Pflichtbeiträge zur anwaltlichen Versorgung nicht von seinem Bruttoeinkommen abzusetzen. Es handelt sich dabei nicht um “Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung” iS des § 2 Abs 7 S 1 BEEG. Für eine erweiternde Auslegung der Bestimmung besteht keine Veranlassung.

SG für das Saarland – S 11 EL 13/08 - Bundessozialgericht – B 10 EG 15/11 R -

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

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Terminbericht Nr. 42/12 (zur Terminvorschau Nr. 42/12)

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 15. August 2012 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:

1) Die Revision der klagenden Krankenkasse war erfolgreich.

Zwar ergingen die Regressbescheide des Prüfungsausschusses (PA) gegen die beigeladene Gemeinschaftspraxis sämtlich mehr als vier Jahre nach Abschluss der jeweils betroffenen Quartale. Die vierjährige Ausschlussfrist war hier jedoch durch die Mitteilung gehemmt, dass eine Überprüfung der Verordnungsweise der Praxis nach Durchschnittswerten erfolgen sollte, diese Prüfung aber bis zur Entscheidung über die Durchführung von Richtgrößenprüfungen zurückgestellt werde. In dieser Situation war der PA an einem Tätigwerden gehindert, weil nach dem Gesetz vorrangig eine Richtgrößenprüfung durchzuführen gewesen wäre.

Eine Fristenhemmung hat der Senat bereits in einem Verfahren zur nachträglichen Korrektur der vertrags(zahn)ärztlichen Vergütung während der Zeit angenommen, in der die Höhe der Gesamtvergütung noch nicht abschließend geklärt war. Dabei hat der Senat auf den Rechtsgedanken des § 203 Satz 1 BGB Bezug genommen, wonach eine Verjährungsfrist gehemmt ist, solange Schuldner und Gläubiger über den Anspruch verhandeln. Eine vergleichbare Konstellation besteht auch, wenn eine Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen einer fehlenden Einigung der Gesamtvertragspartner über das durchzuführende Verfahren von den Prüfgremien nicht weitergeführt werden kann.

Da der Vertragsarzt nur mittelbar über seine KÄV in die Verhandlungen einbezogen ist, ist weitere Voraussetzung für eine Hemmung, dass ihm der Grund für das Zurückstellen der Durchschnittsprüfung deutlich mitgeteilt wird. Das ist hier erfolgt. Die Hemmung dauerte so lange, bis eine Entscheidung über die Durchführung einer Richtgrößenprüfung getroffen oder eine solche wegen Verstreichens der für sie geltenden Ausschlussfrist rechtlich nicht mehr möglich war. Danach war die Frist für den Erlass der Prüfbescheide noch nicht abgelaufen.

Der beklagte Beschwerdeausschuss wird daher erneut in der Sache entscheiden müssen. Dabei hat er zu beachten, dass die Entscheidungen des PA nicht zum Nachteil der Widerspruchsführerin geändert werden dürfen.

SG Mainz – S 2 KA 110/08 - Bundessozialgericht – B 6 KA 27/11 R -

2) Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis hatte Erfolg. Das SG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der beklagte Beschwerdeausschuss für das Quartal II/2001 keinen Regress gegen die Klägerin festsetzen darf. Die insoweit geltende vierjährige Ausschlussfrist war bei Erlass des Bescheides des Prüfungsausschusses (PA) am 15.11.2005 bereits abgelaufen. Der Auffassung des LSG, diese Frist sei gehemmt worden, folgt der Senat nicht.

In Übereinstimmung mit dem LSG ist der Senat der Auffassung, dass als hemmungsauslösende Maßnahme hier allein die Information der Klägerin durch den PA vom 6.6.2002 in Betracht kommt. Soweit die Hemmungswirkung dieser Information nach den im Verfahren Nr 1 entwickelten Grundsätzen in Rede steht, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Der PA hat die Klägerin nur darüber informiert, dass eine Prüfung beabsichtigt ist. Warum diese nicht umgehend in Gang gesetzt und zeitnah abgeschlossen werden kann, erläutert der PA ebenso wenig, wie er Hinweise auf eine eventuell vorrangige Richtgrößenprüfung gibt. Ohne einen berechtigten und der betroffenen Arztpraxis gegenüber zutreffend dargelegten Grund für eine Aussetzung des Prüfverfahrens kann der Ausschuss eine von ihm zu beachtende Ausschlussfrist nicht wahren oder hemmen. Die schlichte Mitteilung, er wolle tätig werden, reicht dafür nicht aus.

Soweit die Mitteilung des PA als Information über einen Prüfantrag der beigeladenen Krankenkassenverbände angesehen werden soll, kommt ihr ebenfalls keine hemmende Wirkung zu. Das LSG hat zutreffend ausgeführt, dass die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Verordnungen nach Durchschnittswerten oder nach Richtgrößen für die Zeit ab dem Quartal I/2000 nicht mehr von einem Antrag der Krankenkasse oder ihrer Verbände abhängig ist. Ein nach dem Gesetz, nach der maßgeblichen Prüfvereinbarung oder ein von der Sache her nicht mehr erforderlicher Prüfantrag hemmt die Ausschlussfrist nicht. Ein Antrag, der verfahrensmäßig nicht erforderlich ist, kann nicht die Wirkung eines Antrags an eine Behörde iS des § 204 Abs 1 Nr 12 BGB haben. In Prüfverfahren, die die Prüfgremien von Amts wegen durchführen müssen, sind die Krankenkassen darauf verwiesen, über eine Untätigkeitsklage gegen das zuständige Gremium – verbunden mit dem Drängen auf eine Beiladung der betroffenen Arztpraxis zu diesem gerichtlichen Verfahren – eine Hemmung der – wirtschaftlich zu ihren Lasten ablaufenden – Ausschlussfrist zu verhindern. Davon haben sie hier keinen Gebrauch gemacht.

SG Mainz – S 11 KA 474/07 - LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KA 7/11 - Bundessozialgericht – B 6 KA 45/11 R -

3) Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Einmal-Polypektomieschlinge. Die Polypektomieschlinge ist ein ärztliches Instrument, dessen Kosten mit der Vergütung der Leistung, bei der sie zum Einsatz kommt, abgegolten sind. Diese Regelung lässt es nicht zu, statt der von der Vergütung der Gebührenordnungsposition abgegoltenen mehrfach verwendbaren Schlinge Einmal-Instrumente gesondert abzurechnen. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn die mehrfache Verwendung von Schlingen aus hygienischen Gründen von den zuständigen Behörden als generell unzulässig angesehen würde, ist hier nicht zu entscheiden.

SG Mainz – S 11 KA 196/09 - LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KA 43/10 - Bundessozialgericht – B 6 KA 34/11 R -

4) Die Revision des klagenden Psychologischen Psychotherapeuten hat keinen Erfolg gehabt. Die vorinstanzlichen Gerichte haben zu Recht die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses bestätigt, wonach der Kläger keinen Anspruch hat, seine Zulassung auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen, in deren Rechtsform er künftig vertragsärztlich tätig werden will.

Dem Begehren des Klägers steht jedenfalls entgegen, dass – abgesehen von der Sondersituation des medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) – nur eine natürliche Person zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden kann. Diese kann von der ihr erteilten Zulassung auch nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft Gebrauch machen. Ob es sich dabei um eine juristische Person nach deutschem Recht (GmbH) oder nach britischem Recht (Limited) handelt, spielt insoweit keine Rolle.

Der Wortlaut des § 95 SGB V ist in Bezug auf die Zulassung und Teilnahme von Ärzten (Psychotherapeuten, Zahnärzten) zu der und an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung eindeutig: Der Arzt wird zugelassen, ihn persönlich trifft die Pflicht zur Behandlung der Versicherten, er wird Mitglied der KÄV und unterliegt ihrer Disziplinargewalt. Nicht die Zulassungsunfähigkeit der Heilkunde-GmbH oder Heilkunde-Ltd kann nach geltendem Recht fraglich sein, sondern allein die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtszustandes.

Der Senat teilt die Bedenken des Klägers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Zulassung auf natürliche Personen jedoch nicht. Ihm kann schon nicht dahin gefolgt werden, dass die Heilkunde-GmbH (bzw -Ltd) berufsrechtlich im ganzen Bundesgebiet und speziell in Rheinland-Pfalz unzweifelhaft zulässig sei. Jedenfalls darf der Gesetzgeber des SGB V im Interesse der Sicherung der Versorgungsqualität und der – auch wirtschaftlichen – Verantwortlichkeit des behandelnden Arztes gegenüber den Kostenträgern der vertragsärztlichen Versorgung den Zulassungsstatus ohne Verletzung des Art 12 Abs 1 GG natürlichen Personen vorbehalten. Eine Gleichbehandlung von Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften mit MVZ ist von Art 3 Abs 1 GG hinsichtlich der gesetzlich zur Verfügung gestellten Rechtsformen nicht geboten.

SG Mainz – S 8 KA 247/09 - LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KA 4/11 - Bundessozialgericht – B 6 KA 47/11 R -

5) Die Revision der klagenden KÄV hat keinen Erfolg gehabt. Das BSG hat die Auffassungen des beklagten Berufungsausschusses und des SG bestätigt, dass die Beigeladene zu 1. Anspruch auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung gemäß § 24 Buchst b Satz 4 BedarfsplRL hat.

Sie hat als Psychologische Psychotherapeutin (PP) mit der Zusatzqualifikation für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie Anspruch auf die Erteilung der Sonderbedarfszulassung ungeachtet dessen, dass sie keine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin (KJP) ist, wie es der Tatbestand des § 24 Buchst b Satz 4 BedarfsplRL nach seinem Wortlaut an sich verlangt. Dieser Tatbestand ist seit der zum 1.1.2009 erfolgten Änderung des § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V erweiternd auszulegen. Diese Änderung zeigt die Wertung des Gesetzgebers, dass den KJP die PP mit der Zusatzqualifikation gleichzustellen sind. Durch diese Gesetzesänderung ist eine Diskrepanz entstanden zwischen den Anforderungen an “normale” Zulassungen und an Sonderbedarfszulassungen, die im Rahmen des untergesetzlichen § 24 Buchst b Satz 4 BedarfsplRL durch dessen dementsprechende Auslegung und Anwendung aufzulösen ist.

SG Schwerin – S 3 KA 58/09 - Bundessozialgericht – B 6 KA 48/11 R -

6) Die Revision der beklagten KÄV hat Erfolg gehabt. Das BSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage des Vertragsarztes abgewiesen.

Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Honorarfestsetzung für das Quartal II/2009 das für das vorangegangene Quartal zugewiesene – höhere – Regelleistungsvolumen (RLV) zugrunde zu legen. Zwar hat die Beklagte dem Kläger das neue RLV nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist des § 87b Abs 5 Satz 1 SGB V (aF) zugewiesen, doch handelt es sich hierbei um eine bloße Ordnungsfrist. Dies folgt daraus, dass die eine Fortgeltung des bisherigen RLV im Falle einer nicht rechtzeitigen Zuweisung des neuen RLV anordnende Norm ( § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF) diese Rechtsfolge nicht an die Nichteinhaltung dieser Frist knüpft, sondern an die “nicht vor Beginn des Geltungszeitraums” – dh des Quartals – erfolgte Zuweisung. Entgegen der Entscheidung des SG würde eine Fortgeltung des bisherigen RLV auch nicht zwingend das gesamte Folgequartal umfassen, sondern lediglich den Zeitraum bis zur (verspäteten) Zuweisung des neuen RLV; dies legt schon die vom Gesetz vorgegebene “vorläufige” Weitergeltung nahe.

Zur Vereinheitlichung seiner Rechtsprechung stellt der Senat klar, dass der Honorarfestsetzung vorausgehende Entscheidungen der KÄVen über für die Höhe des Honoraranspruchs wesentliche Teilelemente (wie zB die Bestimmung von Bemessungsgrundlagen und RLV) zwar selbstständig anfechtbar sind, das für eine Anfechtungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis insoweit jedoch nur gegeben ist, wenn der Honorarbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist.

SG Düsseldorf – S 33 KA 217/09 - Bundessozialgericht – B 6 KA 38/11 R -

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Terminvorschau Nr. 50/12

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. September 2012 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

1) 10.45 Uhr – B 8 SO 4/11 R – L.H. ./. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit 1.10.2007 bis 31.12.2009. In dieser Zeit hat der Beklagte mit einer Vielzahl von Bescheiden und Änderungsbescheiden den 1949 geborenen Kläger entsprechende Leistungen nur unter Abzug einer Möblierungspauschale (etwa 28 Euro pro Monat) und einer Energiepauschale (etwa 15 Euro pro Monat) von der Regelsatzleistung sowie einem Abzug einer Pauschale für die Warmwasseraufbereitung (in Höhe von etwa 6 Euro pro Monat) zunächst von den Kosten der Unterkunft, dann vom Regelsatz gewährt, weil der Kläger in einem möblierten Zimmer wohnte und der Mietzins für die Wohnung die Überlassung der Möbel sowie die Strom- und Heizkosten umfasse. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die gesamte Grundsicherungsleistung ohne Abzug dieser Möblierungspauschale zu zahlen, wobei es in den Tenor die Gesamthöhe der monatlichen Leistung aufgenommen hat.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Sprungrevision. Er rügt eine Verletzung des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII. In den Leistungen für die Unterkunftskosten sei ein Anteil für die Nutzung der Möbel enthalten, was zu einer Kürzung des Regelsatzes führen müsse.

SG Dresden – S 19 SO 122/08 -

2) 11.30 Uhr – B 8 SO 13/11 R – F.T. ./. Stadt Reutlingen

Die Beklagte hat im Jahr 2008 der 1943 geborenen Klägerin, die mit ihrem 1945 geborenen Ehemann zusammenlebt, die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung mangels Bedürftigkeit abgelehnt, weil sie Eigentümerin bzw Miteigentümerin einer Immobilie in Ankara sei, deren Wert sie selbst mit 11 024,60 Euro angegeben habe; der Ehemann der Klägerin bezog im streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II nach dem SGB II.

Klage und Berufung gegen den Ablehnungsbescheid sind erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, selbst wenn die Klägerin nur Miteigentümerin der Immobilie (wohl eine Eigentumswohnung) sei, stehe dieser Miteigentumsanteil als verwertbares Vermögen dem Anspruch auf Grundsicherungsleistungen entgegen. Dass sie mit ihrem Ehemann in einer sogenannten “gemischten Bedarfsgemeinschaft” lebe, weil dieser Leistungen nach dem SGB II erhalte und dort höhere Freibeträge gälten als im SGB XII, stehe dem nicht entgegen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 90 Abs 1 und 3 SGB XII. Der Verwertung der Wohnung stehe ein rechtliches Hindernis entgegen, weil sie diese nicht ohne Zustimmung ihres Ehemannes veräußern könne. Zudem stelle die Verwertung der Wohnung bzw ihres Miteigentumsanteils eine Härte dar, weil der für den im SGB-II-Leistungsbezug stehenden Ehemann und sie gemeinsam maßgebliche Vermögensfreibetrag des SGB II höher sei als der erzielbare Verkaufserlös.

SG Reutlingen – S 2 SO 1079/09 - LSG Baden-Württemberg – L 7 SO 2497/10 -

3) 12.15 Uhr – B 8 SO 20/11 R – N. Erziehungsverein ./. Kreis Wesel

Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Übernahme weiterer Kosten, die für die stationäre Unterbringung der am 13.1.2009 verstorbenen Hilfeempfängerin E.W. in der Zeit vom 27.2. bis 30.9.2008 entstanden sind.

In dieser Zeit war die E.W. als Wachkomapatientin in einem vom Kläger betriebenen Pflegeheim untergebracht, worüber der Beklagte bereits vor Aufnahme in das Heim informiert worden war. Eine Leistungsbewilligung an E.W. erfolgte nicht, weil bis zu deren Tod noch Ermittlungen über das vorhandene Einkommen und Vermögen für erforderlich gehalten worden waren. Nach ihrem Tod bewilligte der Beklagte dem Kläger als Sonderrechtsnachfolger ( § 19 Abs 6 SGB XII) monatliche Leistungen nur für die Zeit vom 1.3. bis 30.9.2008 in Höhe des Betrags, der das von dem Beklagten ermittelte verwertbare Vermögen (1148,45 Euro) jeweils pro Monat überstieg. Erst für die Zeit danach hat der Beklagte die vollen Kosten übernommen, weil die Hilfeempfängerin am 3.9.2008 an den Kläger 1468 Euro überwiesen und damit das verwertbare Vermögen verbraucht hatte. Klage und Berufung, gerichtet auf Zahlung der Gesamtkosten im streitigen Zeitraum sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, Sozialhilfeleistungen könnten auch im Falle der Sonderrechtsnachfolge nur gewährt werden, soweit kein verwertbares Vermögen der Verstorbenen vorhanden gewesen sei; insoweit müsse sich der Kläger als Rechtsnachfolger der Verstorbenen Monat für Monat das von dieser nicht verbrauchte Vermögen entgegenhalten lassen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 19 Abs 6 SGB XII; es stelle insbesondere bei gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht ein unbilliges Ergebnis dar, die Möglichkeit eines fiktiven Vermögensverbrauchs zu verneinen. Das vorhandene verwertbare Vermögen (1148,45 Euro) dürfe insgesamt nur in dessen Höhe, nicht Monat für Monat erneut, im Rahmen der Bedürftigkeit berücksichtigt werden.

SG Duisburg – S 16 SO 114/09 - LSG Nordrhein-Westfalen – L 9 SO 646/10 -

4) 13.00 Uhr – B 8 SO 15/11 R – J.B. ./. Kreis Warendorf

Im Streit ist die Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs.

Der 2002 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern im ersten und zweiten Obergeschoss des elterlichen Hauses. Er ist erheblich behindert (ua Teilparese beider unterer Extremitäten). Im Februar 2005 beantragten seine Eltern für ihn die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls, die im Gerichtsverfahren mit insgesamt 37 950 Euro beziffert wurden. Von der Pflegekasse wurde ein Zuschuss in Höhe von 2557 Euro bewilligt; außerdem hat der Beklagte ein Wohnungsbaudarlehn in Höhe von 15 000 Euro zur “Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand” gewährt; Eingliederungshilfe wurde jedoch abgelehnt. Die dagegen auf Kostenerstattung für den Einbau des Fahrstuhls gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das beim Vater des Klägers vorhandene Vermögen (nach dessen Angabe mehr als 37 726 Euro und mehrere Ländereien) lasse eine Leistungsgewährung nicht zu. Auf § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und Satz 2 SGB XII, wonach bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen solle, Vermögen nicht und Einkommen nur bei den Kosten für den Lebensunterhalt zu berücksichtigen seien, könne sich der Kläger nicht berufen. Die Vorschrift finde keine Anwendung, weil sie nicht reine Umbaumaßnahmen einer Wohnung erfasse, sondern eine “unmittelbare Investition in den Menschen” verlange.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Münster – S 8 (16) SO 20/07 - LSG Nordrhein-Westfalen – L 9 SO 30/10 -

5) 13.45 Uhr – B 8 SO 9/11 R – Stadt Menden ./. Stadt Dortmund beigeladen 1. Landschaftsverband Westfalen-Lippe 2. Märkischer Kreis

Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von über 46 000 Euro für Leistungen, die die Klägerin als Jugendhilfeträger in der Zeit vom 15.9.2003 bis 31.1.2005 an K.L. erbracht hat.

Dieser ist 2002 in einer Klinik in Dortmund geboren; die Eltern leben in Menden (im Märkischen Kreis; Beigeladener zu 2). K.L. blieb nach seiner Geburt zunächst in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin und wurde danach stationär in die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Iserlohn aufgenommen. Ab Februar 2003 stellten die Eltern bei der Klägerin ua mehrere Anträge auf Unterbringung und Betreuung in einer Pflegefamilie; nach Weiterleitung des ersten Antrags an den Beigeladenen zu 1, den für Unna zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger, übernahm dieser (nur) die Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung für mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche ab 6.3.2003 in Unna. Weitere Anträge in der Folgezeit auf Leistungen in einer Pflegefamilie bei der Klägerin führten zunächst erneut zu einer Weiterleitung der Sache an den Beigeladenen zu 1, der die beantragte Leistung jedoch mit der Begründung ablehnte, er sei sachlich nicht zuständig, weil es sich bei der Unterbringung in einer Pflegefamilie weder um eine stationäre noch eine teilstationäre Leistung handele. Der sodann von der Klägerin angegangene Beigeladene zu 2 vertrat als örtlicher Träger der Sozialhilfe gegenüber der Klägerin die Auffassung, die Hilfe sei vom Jugendamt zu erbringen, weil auch ein gesundes Kind im Alter von einem Jahr nicht ohne Eltern/Pflegeeltern leben könne; sofern K.L. in Dortmund untergebracht werde, müsse das Sozialamt der Beklagten angesprochen werden, das dann einen Erstattungsanspruch gegen den Beigeladenen zu 2 besitze. Am 15.9.2003 wurde K.L. dann auf Kosten der Klägerin in eine Pflegefamilie in Dortmund aufgenommen. Die Klägerin meldete bei der beklagten Stadt Dortmund einen Erstattungsanspruch an, den diese jedoch mit der Begründung ablehnte, es handele sich um eine Maßnahme der Jugendhilfe, nicht der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Die auf die Zeit bis 31.1.2005 begrenzte Klage ist erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die dem K.L. erbrachten Leistungen seien sowohl als Jugendhilfe als auch als Sozialhilfe anzusehen, sodass nach der Konkurrenzregelung in § 10 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig zu erbringen sei. Ein Erstattungsanspruch gegen die beklagte Stadt Dortmund scheitere allerdings an deren fehlender örtlichen Zuständigkeit; denn bei der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer anderen Familie oder bei einer anderen Person als bei den Eltern oder bei einem Elternteil seien nach § 104 BSHG bzw § 107 SGB XII die Regelungen des § 97 Abs 2 BSHG bzw § 98 Abs 2 SGB XII über die Zuständigkeit für stationäre Leistungen entsprechend anwendbar. Diese stellten auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern bei der Geburt des Kindes ab, hier also die Stadt Menden, die dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen zu 2 unterfalle; bei einem Weiterzug von Einrichtung zu Einrichtung bleibe die ursprüngliche Zuständigkeit erhalten. Eine Verurteilung des Beigeladenen zu 2 scheide indes aus, weil ein Erstattungsanspruch mangels rechtzeitiger Geltendmachung bei diesem nach § 111 Satz 1 SGB X (Geltendmachung binnen 12 Monaten nach Ablauf der letzten Tage der Leistungserbringung) ausgeschlossen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit. Zu Unrecht habe das LSG auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern unter Hinweis auf § 104 BSHG und § 107 SGB XII abgestellt.

SG Dortmund – S 47 (27) SO 28/05 - LSG Nordrhein-Westfalen – L 20 SO 110/08 -

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Terminbericht Nr. 50/12 (zur Terminvorschau Nr. 50/12)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 20. September 2012 entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.

1) Der Beklagte ist, nachdem sich die Beteiligten in einem Teilvergleich geeinigt haben, verurteilt worden, dem dauerhaft erwerbsunfähigen Kläger für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.12.2007 eine um 27,76 Euro höhere monatliche Regelsatzleistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlen. Der Abzug einer Möblierungspauschale vom Regelsatz war schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil insoweit die vom Beklagten angenommenen Ersparnisse des Klägers rein hypothetisch und von der individuellen Lebensgestaltung des Klägers abhängig sind. Selbst wenn ihm Möbel in der Wohnung zur Verfügung gestellt wurden, bleibt es ihm überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft. Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes Rechnung tragen.

SG Dresden – S 19 SO 122/08 - Bundessozialgericht – B 8 SO 4/11 R -

2) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende Feststellungen zur Einkommens- und Vermögenssituation einschließlich der Verwertbarkeit des Vermögens der über 65jährigen Klägerin und ihres Ehemannes fehlen. Allerdings würde entgegen der Ansicht des LSG bei Annahme eines Vermögenswerts von (nur) 11 024,60 Euro die Verwertung der Immobilie für den Ehemann der Klägerin eine Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII darstellen. Denn nach den Kriterien des SGB II steht der Bedarfsgemeinschaft, zu der die Klägerin trotz des Bezugs von Altersrente gehört, ein gemeinsamer Freibetrag in Höhe von über 30 000 Euro zu, der sich zusammensetzt aus dem für die Klägerin nach dem SGB XII ( § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII iVm der sog “Barbetragsverordnung”) und dem für den Ehemann nach dem SGB II ( § § 65 Abs 4, 12 Abs 2 SGB II) zu errechnenden Freibetrag. Insoweit kann der Ehemann der Klägerin nicht im Rahmen der Bedürftigkeitsbeurteilung des SGB XII zur Verwertung von Vermögen gezwungen werden, das nach dem SGB II privilegiert ist. Die gemeinsame Vermögensprivilegierung des SGB II entfällt erst, wenn beide Eheleute dem System des SGB XII unterworfen sind; erst dann gilt der weitaus niedrigere – ebenfalls – gemeinsame Freibetrag in Höhe von 3214 Euro. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist jedoch ohne rechtliche Bedeutung, ob sie ohne Zustimmung ihres Ehemannes über die Immobilie in der Türkei oder ihr Miteigentum daran verfügen darf; nach der Konzeption der Bedürftigkeitsprüfung in einer Einstandsgemeinschaft genügt es, dass die Verfügungsbefugnis ihr und ihrem Ehemann gemeinsam zusteht.

SG Reutlingen – S 2 SO 1079/09 - LSG Baden-Württemberg – L 7 SO 2497/10 - Bundessozialgericht – B 8 SO 13/11 R -

3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Es kann nicht abschließend beurteilt werden, ob dem Kläger höhere Pflegeleistungen nach § § 61 ff SGB XII als Rechtsnachfolger der verstorbenen E.W. zustehen. Insoweit fehlt es an genauen Feststellungen des LSG zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der verstorbenen Hilfebedürftigen und ihres Ehemannes, aber auch zum Bedarf (berechtigte Pflegekosten). Entgegen der Ansicht des Klägers ist jedoch nicht von einem fiktiven Vermögensverbrauch auszugehen; vielmehr ist zum Zeitpunkt des jeweiligen Bedarfsanfalls (Fälligkeit der Pflegeheimkosten) eine Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen/Vermögen erforderlich, und nur der das zu berücksichtigende Einkommen/Vermögen überschreitende Bedarfsanteil kann als Pflegeleistung gewährt werden, und zwar soweit es das Vermögen betrifft, so lange, bis dieses verbraucht ist. Da es sich bei § 19 Abs 6 SGB XII um einen gesetzlichen Forderungsübergang (Sonderrechtsnachfolge) handelt, gilt dies nicht nur für den Anspruch der verstorbenen Hilfeempfängerin, sondern in gleicher Weise für den auf den Kläger übergegangenen. Die Voraussetzungen des § 19 Abs 5 SGB XII (sogenannte unechte Sozialhilfe trotz fehlender Bedürftigkeit) sind nicht erfüllt. Zwar kann auch ein solcher Anspruch im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Kläger übergehen; jedoch setzt die Vorschrift ua voraus, dass eine Notlage vorliegt, die ein Zuwarten nicht zulässt. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt.

SG Duisburg – S 16 SO 114/09 - LSG Nordrhein-Westfalen – L 9 SO 646/10 - Bundessozialgericht – B 8 SO 20/11 R -

4) Auch hier wurde die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG zu der Einkommens- und Vermögenssituation – hier der Eltern des Klägers – und des tatsächlichen Bedarfs zurückverwiesen. Zu Recht hat indes das LSG entschieden, dass die Regelung des § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und Satz 2 SGB XII über die Einkommens- und Vermögensprivilegierung nicht eingreift. Die Auflistung der einzelnen Maßnahmen in § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 1 bis 8 SGB XII zeigt, dass nur spezifische Fördermaßnahmen erfasst werden, die an der Person des behinderten Menschen ansetzen. Nicht gemeint sind Umbaumaßnahmen am Haus, die es erst ermöglichen sollen, dass der Kläger sich im Haus bewegen und das Haus überhaupt verlassen kann, um an der Fördermaßnahme teilzunehmen. Insoweit steht bei wertender Betrachtung der Bereich der allgemeinen Lebensführung im Vordergrund.

SG Münster – S 8 (16) SO 20/07 - LSG Nordrhein-Westfalen – L 9 SO 30/10 - Bundessozialgericht – B 8 SO 15/11 R -

5) Klägerin und Beklagte haben die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Beigeladene zu 2 einen Anspruch der Klägerin gegen ihn anerkannt hat.

SG Dortmund – S 47 (27) SO 28/05 - LSG Nordrhein-Westfalen – L 20 SO 110/08 - Bundessozialgericht – B 8 SO 9/11 R -

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